Die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ stellt sich wie keine andere als eine Partei für den Klimaschutz dar. Viele sehen in ihr eine linke Alternative zum verstaubten Politikbetrieb. Eine, die endlich den längst notwendigen Klimaschutz durchsetzen wird, sollten sie nach der Bundestagswahl in die Regierung kommen. Auf Plakaten und in Werbespots versuchen die Grünen dieses Bild von sich zu vermitteln: Blumen, Klima, heile Welt und ein paar Bienen. Doch dieser Schein trügt.
Keine grüne Partei
Dass die Grünen entgegen ihrer Behauptungen keine ökologische Partei sind, sehen wir gut am Beispiel des Dannenröder Forstes. Im vergangenen Winter wurde dort eine Schneise für den Bau der A49, einer neuen Autobahn, abgeholzt. Dagegen gab es massiven Widerstand. Monatelang besetzten Aktivist:innen den Wald. Bundesweit solidarisierten sich Bürger:innen mit der Besetzung und organisierten Protest gegen die Autobahn und die Rodung.
Und die Grünen? Die in Hessen gemeinsam mit der CDU regierende Partei stimmte im Landtag gegen einen Rodungsstopp und verteidigte die brutalen Räumungen der Aktivist:innen durch die Polizei. Auch die Räumung der Besetzer:innen im Treburger Wald vor drei Jahren, die einen Ausbau des Frankfurter Flughafens verhindern wollten, begrüßten die Grünen freudig.
Im Baden-Württemberg kamen die Grünen vor zehn Jahren dank der Proteste gegen Stuttgart 21 an die Macht und betreiben seither fleißig Lobbypolitik für Porsche & Daimler. Ministerpräsident Winfried Kretschmann verteidigt die Autoindustrie im Abgasskandal und setzt sich dafür ein, dass „Deutschland ein Autoland bleibt“. Das bau- und umwelttechnisch katastrophale Projekt Stuttgart 21 wurde natürlich auch unter der grünen Regierung nicht gestoppt.
Die Klimapolitik der Grünen beschränkt sich konkret häufig darauf, den Kauf von Bio-Produkten, E-Autos und Solar-Panels für Einfamilienhäuser zu bewerben. Also alles Dinge, die sich nur wenige Menschen leisten können. Anstatt gegen die Macht der Automobilkonzerne anzukämpfen, unterstützen sie die CO2 Steuer und Dieselfahrverbote. Anstatt der Fleischindustrie die Stirn zu bieten, sprechen sie von einem veganen Mensatag und einer Erhöhung der Preise von tierischen Produkten. Anstatt der Industrie klare Grenzen zu setzen und sie für ihre Umweltzerstörung zahlen zu lassen, sollen die Verbraucher:innen es ausbaden. Am meisten leiden darunter geringverdienende Menschen. Kein Wunder, dass viele Menschen sich angegriffen fühlen von so einem „Klimaschutz“, der die Existenzgrundlagen derer angreift, die eh schon wenig haben. Mit den Grünen bleibt das Thema „Klima“ Klassenkampf von oben.
Kapitalinteressen statt Klimaschutz
Die Grünen sind also für die Klimabewegung doppelt schädlich: Einerseits, weil sie bei vielen (auch Klimaaktivist:innen) die Illusionen schüren, durch ein einfaches Kreuz bei einer Wahl würde sich alles ändern. Und zweitens, weil sie dem Kampf gegen Umweltzerstörung und Klimawandel ein elitäres Bild geben, bei dem bessergestellte Akademiker:innen der Masse der Bevölkerung Verbote und Steuern auferlegen. Zurecht sind von so einer Art von Klimaschutz viele Menschen abgeschreckt.
Nicht nur durch das Abwälzen der Verantwortung auf Einzelne zeigen die Grünen, dass sie nicht sonderlich gut für Lohnabhängige sind. Auch ihr Wirtschaftsprogramm konzentriert sich darauf den „Deutschen Wohlstand“ und die deutsche Wirtschaft zu fördern. Mit ihrer Forderung nach Wohlstand richten sie sich allerdings nur ans Kapital. Alle Wege zu mehr Klimaschutz führen bei den Grünen über den Markt und „grüne Finanzmärkte“. Der Profitzwang an sich wird von ihnen nicht angetastet.
Wie gut das Ganze in Sachen Sozialpolitik und Klimagerechtigkeit funktioniert, haben wir in den letzten Jahren am eigenen Leib erlebt. Die Diskrepanz zwischen dem, was die Grünen in ihrem Programm fordern, und dem was sie schlussendlich umsetzen, ist riesig. In Regierungsverantwortung hat die Partei immer wieder staatliche Sozialleistungen gekürzt und ist nicht zuletzt für Hartz IV verantwortlich, das Menschen, die ihren Job verlieren, am Existenzminimum oder oft auch darunter leben lässt. Die Grünen finden den Kapitalismus und den „freien Markt“ gut, der seit seiner Existenz unseren Planeten zerstört und immer mehr Menschen in die Armut treibt. Doch soziale Politik lässt sich in diesem System nicht umsetzen.
Auch in anderen Bereichen sind die Grünen alles andere als unser Freund, zum Beispiel in ihrer aggressiven Außenpolitik. In ihrer Gründungszeit standen die Grünen noch an der Seite der Anti-Kriegsbewegung. In den 1980ern kämpften sie gegen Atombomben und sprachen sie sich gegen Aufrüstung und die NATO aus. Doch bereits in den 90er Jahren sorgte ein grüner Außenminister für die Beteiligung Deutschlands am Kosovo-Krieg. In den frühen 2000ern trugen die Grünen als Regierungspartei einen weiteren Kriegseinsatz in Afghanistan mit.
Spitzenkandidat und Co-Parteivorsitzender der Grünen, Robert Habeck, sprach sich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk für Waffenlieferungen in die Ost-Ukraine aus. Auch Annalena Baerbock fordert mehr Aufrüstung und sagte zuletzt der Süddeutschen Zeitung, man müsse „mehr investieren, damit Gewehre schießen und Nachtsichtgeräte funktionieren“. Insbesondere die aggressive Rhetorik gegen Russland und China zeigt, dass die Grünen ganz auf Kurs mit der offensiven Kriegspolitik der NATO sind.
Die Liste der grünen Vergehen in Regierungsgewalt lässt sich beliebig erweitern: In Hessen hat die schwarz-grüne Regierung gegen eine Veröffentlichung der NSU-Akten gestimmt. Die Grünen in der rot-rot-grünen Regierung in Berlin tragen Abschiebungen mit und lassen linke Hausprojekte brutal räumen. Und in München betreibt die grüne Stadtratsfraktion fleißig Werbung für die Autokonzerne, indem der Internationalen Automobilausstellung (IAA) diverse öffentliche Plätze zur Verfügung gestellt wurden.
Klimagerechtigkeit von unten erkämpfen
Die Grünen sind also weder eine linke noch noch eine Klimaschutzpartei. Und eine Oppositionspartei an der Seite von Protestbewegungen sind sie schon lange nicht mehr. Im Kapitalismus sind die Regierungen zwangsläufig dazu da, gute Bedingungen für die Wirtschaft im internationalen Wettbewerb und gegen Protest im eigenen Land durchzusetzen. Dabei stehen die Interessen der Arbeitenden und der Umwelt hinten an. Auch die Grünen haben sich in den letzten Jahrzehnten Stück für Stück in eine Partei gewandelt, die sich von der CDU nicht mehr groß unterscheidet. Sie tragen genauso den Kapitalismus und das herrschende System mit und hegen dabei progressive Bewegungen auf der Straße ein.
Jeder Partei, die sich entscheidet, den Kapitalismus mit zu verwalten, sei sie noch so „links“ oder „grün“ gestartet, muss es so ergehen. Wenn wir effektiven und sozialen Klimaschutz wollen, dann dürfen wir uns nicht darauf verlassen, dass es eine Partei für uns richten wird. Wir können den Kapitalismus nicht abwählen. Anstatt uns auf Wahlen zu konzentrieren, müssen wir eine Gegenmacht von unten aufbauen. Wir müssen dafür sorgen, dass nicht mehr einige wenige Kapitalist:innen darüber entscheiden können, wie unsere Zukunft aussieht und die Möglichkeit haben, sie mutwillig zu zerstören. Wir dürfen uns nicht verarschen lassen von grün lackierten Parteien und Konzernen. Wir müssen uns zusammenschließen, selbst organisieren und gemeinsam kämpfen – auf der Straße und im Betrieb.
Organisieren wir den revolutionären Klimakampf!